Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich für Unternehmergeschäfte konzipiert; kommen sie ausnahmsweise gegenüber einem Konsumenten zur Anwendung, so gelten die dem KSchG widersprechenden Bestimmungen nicht. Diese Bedingungen werden zusätzlich durch Einstellung in das Internet unter http://www.merlin-technology.com allgemein bekannt gemacht, sodass in zumutbarer Weise von ihnen Kenntnis genommen werden kann.

 

II. Vertragsabschluß

Unser Angebot ist freibleibend. Ein Kauf- oder Werkvertrag mit uns kommt mit Übermittlung unserer Auftragsbestätigung an unseren Vertragspartner zustande. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluß. Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns bindend; bei widersprechenden Unterlagen gilt der Inhalt unserer Auftragsbestätigung. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden. Wenn es zu keinem Vertragsabschluss mit uns kommt, behalten wir uns vor, die Erarbeitung detaillierter Kostenvoranschläge und umfangreicher Pläne in angemessenem Ausmaß zu verrechnen. Kommt es zum Auftrag, sind diese Arbeiten mangels anderer schriftlicher Vereinbarung in den Preisen inbegriffen. Änderungen an Konstruktionen, geringe Abweichungen sowie Ausführungsrichtlinien behalten wir uns vor, soweit sie notwendig und nützlich sind. Falls behördliche Genehmigungen für die Ausführungen des Vertrages erforderlich sind, so muss der Vertragspartner, der für die Beschaffung verantwortlich ist, alle Anstrengungen unternehmen, die erforderlichen Genehmigungen rechtzeitig zu beschaffen.

 

III. Preis

Alle von uns genannten Preise verstehen sich, soferne nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer frei ab unserem Werk. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

 

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch hinsichtlich aller weiteren Rechnungen allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

Ist der Vertragspartner mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so können wir entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und

  • a) die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
  • b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
  • c) den ganzen noch offenen Preis fällig stellen,
  • d) sofern auf Seiten des Vertragspartners kein Entlastungsgrund vorliegt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verrechnen,
  • e) die uns zur Sicherstellung übergebene Bankgarantie in Anspruch nehmen,

oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären. Tatsächliches Zuwarten gilt als Nachfristsetzung.

Der Vertragspartner hat uns jedenfalls als weiteren Verzugsschaden die entstandenen Mahn- und Betreibungskosten zu ersetzen. Pro erfolgter Mahnung durch uns ist ein Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses in unserem Mahnwesen pro Halbjahr ein Betrag von € 3,63 zu bezahlen.

Werden diese Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluß Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners herabmindern, so sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen, auch solche aus anderen Abschlüssen, sofort fällig zu stellen. Wir sind diesfalls berechtigt, ausstehende Lieferungen, auch solche aus anderen Abschlüssen, nur gegen Vorauszahlung auszuführen, oder vom Vertrag zurückzutreten und vollen Schadenersatz in Höhe unserer erbrachten Leistungen zu verlangen. Das Recht auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware bleibt unberührt.

Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Vertragspartner auch verpflichtet, über unser Verlangen für sämtliche offenen Forderungen samt Zinsen, Spesen, auch Mahn- und Betreibungskosten, in geeigneter Weise Sicherstellung zu leisten.

Werden Ratenzahlungen vereinbart, wird bei Nichtzahlung auch nur einer Rate der gesamte noch offene Betrag fällig; weiters sind Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vom fallenden Kapital zu bezahlen.

Zahlungseingänge sind zuerst auf Kosten (Spesen), dann Zinsen und schließlich auf das Kapital anzurechnen. Abweichende Widmungserklärungen können wir binnen vier Wochen nach Zahlungseingang abgeben. Wir sind berechtigt, auch gewidmete Zahlungen zuerst auf unbesicherte bzw. die jeweils ältesten Rechnungen anzurechnen.

 

V. Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Insolvenz des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den allenfalls unsererseits bereits erbrachter Leistungen bleibt unberührt.

VI. Storno

Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr von 40 % des vereinbarten Preises ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten; das richterliche Mäßigungsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden bleibt unberührt.

Mangels abweichender Vereinbarung

a) verstehen sich die angegebenen Preise ab unserem Werk und ohne Verladung und ohne Montage;

b) erfolgt die Verpackung in handelsüblicher Weise, um unter normalen Transportbedingungen Beschädigungen der Ware auf dem Weg zum festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden und wird diese nur über Vereinbarung zurückgenommen.

Auf Wunsch werden Montage, Zustellung, Aufstellung gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

Transporte erfolgen auf Gefahr des Vertragspartners. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Wünscht der Vertragspartner eine besondere Transportart oder ein besonderes Transportmittel, stellen wir dies gesondert in Rechnung. Lieferfahrzeuge müssen ungehindert und verkehrssicher an die Entladestelle herangefahren und ohne Verzögerung entladen werden können. Alle aus Verletzung dieser Verpflichtung entstehenden Mehrkosten und Schäden, auch etwaige Ansprüche Dritter, sind uns zu ersetzen. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ist die Entladung der Transportmittel Sache des Vertragspartners, auch wenn wir die Transportfirma beauftragen; diesfalls handeln wir als Stellvertreter des Vertragspartners. Verrichten unsere Leute im Zuge des Entladens irgendwelche Tätigkeiten, so gelten diese dabei als von uns an den Vertragspartner überlassene Arbeitskräfte.

 

VIII. Lieferfrist

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Lieferzeiten sind für uns mangels ausdrücklicher gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung unverbindlich. Wir sind aber bestrebt, zugesagte Fristen nach Möglichkeit einzuhalten.

 

IX. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens, auch dann wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

 

X. Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Gewicht, Messergebnis, Feuchtebereich, etc.).

 

XI. Gewährleistung, Verkürzung über die Hälfte

Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Lieferung. Die Geltung von § 924 Satz 2 und 3 ABGB wird ausgeschlossen. Unsere Gewährleistungspflicht gilt nur für die Mängel, die bei vorgesehener Verwendung und bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die beruhen auf schlechter Aufstellung durch den Vertragspartner oder dessen Beauftragten, mangelnder Wartung oder Instandhaltung, Nichtbeachtung unserer Anordnungen, Benutzungsbedingungen, Pflegeanleitungen, Wartungsanleitungen, fehlerhaften oder ohne unsere schriftliche Zustimmung ausgeführten Reparaturen, Ergänzungen oder Änderungen durch eine andere Person als uns oder unseren Beauftragten sowie auf normaler Abnützung. Unsere Ware bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von unseren Vorschriften über die Behandlung des Vertragsgegenstandes und sonstig gegebenen Hinweisen erwartet werden kann. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden. Wir haften nicht für geringfügige Abweichungen in der Konstruktion und in den Maßen. An unsere öffentlich gemachten Äußerungen über die Sache oder Eigenschaften von uns zur Verfügung gestellten Proben und Mustern sind wir nur gebunden, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich in unserem Angebot oder in unserer Auftragsbestätigung zusagen. An die Äußerungen des Herstellers, Importeurs in den EWR oder einer Person, die sich in welcher Form immer als Hersteller bezeichnet, sind wir nicht gebunden. Eine Haftung jeglicher Art für unsere Montageanleitungen wird ausgeschlossen. Der Austausch oder die Verbesserung der Sache erfolgt bei uns im Werk. Allfällige Versand- und Transportkosten sind vom Vertragspartner zu tragen. Bei Gewährleistungsarbeiten hat der Vertragspartner erforderliche Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen. Etwaige ersetzte Teile werden unser Eigentum. Bei Verkauf gebrauchter Waren sowie bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten übernehmen wir keine Gewähr. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung unsererseits der Vertragspartner selbst oder ein von uns nicht ausdrücklich hierzu ermächtigter Dritter an den gelieferten Gegenständen, Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt. Rechnungen hiefür werden nicht anerkannt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unsere Lieferung unverzüglich nach deren Einlangen in sorgfältigster Weise zu überprüfen. Allfällige Mängel muss der Vertragspartner unverzüglich nach Eingang der Lieferung schriftlich bei uns rügen. Ausschließlich wir haben das Wahlrecht, Gewährleistungsansprüche durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf sein Recht auf Wandlung des Vertrages. Der Warenumtausch ist grundsätzlich nur bei mangelhafter Lieferung durch uns in Erfüllung eines Verbesserungsanspruches möglich, ansonsten ausgeschlossen. Wird eine Ware aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder sonstigen Spezifikationen des Vertragspartners angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Vertragspartners erfolgte. Wir sind nicht verpflichtet, diese Angaben sowie die vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Unterlagen auf deren Richtigkeit oder Tauglichkeit zu überprüfen. Der Vertragspartner hat uns auch bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten. Kommt der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nicht oder nicht fristgerecht nach, so entfällt unsere Verpflichtung, für mangelhafte Ware Gewähr zu leisten. Eine Verlängerung, Hemmung oder Unterbrechung der Gewährleistungspflicht aufgrund einer Mängelbehebung erfolgt nicht. Rückgriffsansprüche nach § 933 b ABGB gegen uns sind ausgeschlossen.

Die Anwendung des § 934 ABGB (laesio enormis) ist ausgeschlossen.

 

XII. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter und schlicht grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wann immer wir nach diesen Bedingungen zu Schadenersatzleistungen verpflichtet sind, haben wir dem Vertragspartner keinen Schadenersatz zu leisten für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden. In jedem Fall wird unser Schadenersatz der Höhe nach mit dem Wert der Auftragssumme begrenzt. Sämtliche Schadenersatzansprüche müssen - sollte der Mangel von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden - innerhalb eines Jahres nach Kenntnis gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls die Ansprüche erlöschen. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aus Arbeiten, die unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen anlässlich der Durchführung der vertragsgemäßen Leistungen vom Vertragspartner angeordnet werden, jedoch nicht zu unserem vereinbarten Leistungsinhalt gehören, sind zur Gänze ausgeschlossen, da unsere Mitarbeiter diesbezüglich als überlassene Arbeitskräfte gelten. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern; für verloren gegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängende Schäden wird nicht gehaftet.

 

XIII. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

XIV. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Teilen bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen durch den Vertragspartner das Eigentumsrecht vor. Wir sind berechtigt, Betriebsgelände jederzeit zu betreten und unsere Ware zu kennzeichnen. Der Vertragspartner hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen.

Wird unsere Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vereinigt (vermengt oder verbunden), erwerben wir Miteigentum an dieser neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem der verarbeiteten bzw. vereinigten Sache zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vereinigung. Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die neue Sache.

Wir sind berechtigt, das vorbehaltene Eigentum jederzeit an dritte Personen, insbesondere an Kreditunternehmen, abzutreten.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, bei aufrechtem Eigentumsvorbehalt von uns gelieferte Waren bzw. Anwartschaften daran an Dritte zu veräußern, sofern wir nicht ausdrücklich und schriftlich dieser Veräußerung zustimmen.
Die durch Weiterverkauf der Vorbehaltsware, gleich ob roh, verarbeitet oder vereinigt, entstehenden Forderungen an Dritte werden vom Vertragspartner schon jetzt mit allen Nebenrechten bis zur Höhe der uns zustehenden Forderungen samt Zinsen und Kosten an uns abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung oder Vereinigung an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Abtretung der Forderung in seinen Büchern zu vermerken und die Abtretung auf unser Verlangen seinem Abnehmer bekanntzugeben.

Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten.

Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme hat der Vertragspartner uns unverzüglich davon zu verständigen und unser Eigentumsrecht geltend zu machen. Die Kosten der diesbezüglichen Rechtsverfolgung trägt der Vertragspartner.

 

XV. Zurückbehaltung

Das Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners ist ausgeschlossen.

 

XVI. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in 4910 Ried im Innkreis. Wir können auch ein für den Vertragspartner zuständiges Gericht anrufen. Die Parteien können auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbaren.

 

XVII. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automations-unterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechten.

Uns überlassene Zeichnungen und Muster, auch solche, die nicht zum Auftrag geführt haben, stehen dem Vertragspartner zur Verfügung. Sollten diese nicht binnen 6 Wochen nach Erhalt abgeholt werden, sind wir zur Vernichtung berechtigt.

 

XVIII. Unwirksamkeit, ergänzende Normen

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte im übrigen verbindlich. Der rechtsunwirksame Punkt ist durch einen anderen zu ersetzen, der rechtswirksam ist und dem angestrebten wirtschaftlichen Sinn des unwirksamen Vertragspunktes möglichst nahe kommt.

Der Vertragspartner erklärt, dass im Hinblick auf die für ihn günstige Preisgestaltung auch bei einer allfälligen Verschiebung der Rechtslage durch diese AGB keine Benachteiligung gegeben ist.

 

Download der AGBs